Shop AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Merch-Shops 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Merch-Shops der Zelt-Musik-Festival GmbH, Merzhauser Straße 4, 79100 Freiburg 

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Zelt-Musik-Festival GmbH, Merzhauser Straße 4, 79100 Freiburg, („ZMF GmbH“, „wir“, „uns“) regeln den Erwerb von Merchandise-Artikeln, die entweder direkt über unseren Online-Shop oder vor Ort auf dem Zelt-Musik-Festival Freiburg erworben werden. 

„Verbraucherin“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmerin“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen (§ 14 BGB). 

Zur Bezeichnung von Kundinnen und Kunden (nachfolgend auch „ihr“, „euch“, etc.) sowie anderen Personen wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit grundsätzlich die weibliche Form („Kundin“, etc.) oder die Pluralform verwendet. Diese Bezeichnungen beziehen sich jeweils auf Personen allen Geschlechts bzw. die Singularform. 

1. Angebot, Vertragsschluss, Stornierung 

1.1. Sämtliche Artikel sind verfügbar, solange der Vorrat reicht. Die Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Nachträgliche Änderungen bleiben vorbehalten. Mündlich, fernmündlich oder per E-Mail erteilte Informationen zu dem Angebot auf der Webseite stellen lediglich unverbindliche Auskünfte dar und beinhalten kein Angebot zum Abschluss einer Beschaffenheitsvereinbarung. 

1.2. Die Kundin kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ bzw. die entsprechend § 312j Abs. 3 BGB eindeutig beschriftete Schaltfläche gibt sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. 

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die ZMF GmbH eine Bestellbestätigung per E-Mail geschickt und die Kundin diese erhalten hat. In dieser E-Mail senden wir der Kundin den von uns gespeicherten Vertragstext (Bestellung, Bestellbestätigung, und AGB) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail). 

1.3. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zwischen der ZMF GmbH und der Kundin zustande. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. 

1.4. Vor der Bestellung können alle Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch die Kundin, zum Teil automatisiert. Die Kundin muss deshalb sicherstellen, dass die von ihr bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. 

1.5. Soweit beim Kauf nicht anderweitig vereinbart, ist ein gewerblicher Weiterverkauf der Artikel nicht gestattet, ein nichtgewerblicher Weiterverkauf nur zu einem Preis in Höhe des Originalpreises beim ursprünglichen Kauf angefallener nachgewiesener Gebühren/Kosten (z.B. Porto- und Versandkosten), maximal jedoch in Höhe von 125 % des Originalpreises. 

1.6. Soweit beim Kauf nicht anderweitig vereinbart, ist die Verwendung von Artikeln für gewerbliche Werbe- und/oder Marketingzwecke (bspw. als Gewinn für gewerbliche Preisausschreiben und/oder sonstige gewerbliche Gewinnspiele) nicht gestattet. 

1.7. Die ZMF GmbH ist berechtigt, eine Bestellung der Kundin, für die die ZMF GmbH bereits eine Bestellbestätigung (s.o.) abgegeben hat, zu stornieren (einseitiges Rücktrittsrecht), wenn sie gegen spezifische Bedingungen verstößt, auf die im Rahmen des Verkaufs hingewiesen wurde, oder diese zu umgehen versucht. Die Erklärung der Stornierung / des Rücktritts kann auch konkludent durch Gutschrift der gezahlten Beträge erfolgen. Auf das vorbenannte Rücktrittsrecht finden die §§ 346 ff. BGB unter Ausschluss von § 350 BGB Anwendung. 

2. Lieferung, Verfügbarkeit der Waren 

2.1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich ab dem Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. 

2.2. Ist das ausgewählte Produkt dauerhaft nicht lieferbar, versenden wir keine Bestellbestätigung. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. 

2.3. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Bei Bestellungen von Kundinnen mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir die Kundin unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten. 

3. Preisbestandteile und Zahlungsmodalitäten 

3.1. Die Zahlung ist je nach Bestellmodalität per Nachnahme, Kreditkarte (Stripe), SEPA-Lastschriftverfahren oder SOFORT („Sofort-Überweisung) möglich. Die Zahlungsabwicklung für VISA und MasterCard erfolgt über die Stripe Payments Europe, Limited (SPEL),1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland. 

Hinweis zur Datenübermittlung bei Kreditkartentransaktionen mit Nutzung von 3D-Secure: Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie „PSD2“) und/oder zum Schutz vor betrügerischer Verwendung von Kreditkartendaten kann das sog. 3D-Secure-Verfahren eingesetzt werden. Dabei werden Browserdaten, Kreditkartendaten, Adressdaten (Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse), sowie der Transaktionsbetrag mit Währung über die Kreditkartenorganisationen an das kartenausgebende Institut übermittelt. Diese Daten werden vom kartenausgebenden Institut dazu verwendet, das Betrugsrisiko der Transaktion zu ermitteln; in Abhängigkeit von Betrag und Prüfungsergebnis des Kreditinstituts kann eine zusätzliche Freigabe der Kreditkartentransaktion z.B. via TAN oder App erforderlich sein. 

3.2. Es werden Versandkosten erhoben, die je nach Bestellung variieren können. Diese Gebühren werden der Kundin bei der Bestellung im Warenkorb angezeigt. Die Versandkosten sind von der Kundin zu tragen, soweit sie nicht von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Macht sie als Verbraucherin von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden ihr die regelmäßigen Kosten der Rücksendung erstattet, soweit sie bei ihr bereits angefallen sind. Kosten, die über die Kosten der von der ZMF GmbH angebotenen Standardlieferung hinausgehen sind von der Kundin zu tragen. Weitere Kosten entstehen nur, wenn und so weit die Kundin Zusatzleistungen bestellt, wie z.B. eine Geschenkverpackung; diese werden zusätzlich ausgewiesen und in Rechnung gestellt. 

3.3. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern, insbesondere der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 

4. Widerrufsrecht 

Für alle Verträge über die Merchandise-Artikel mit Verbrauchern gilt das Folgende: 

Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht 

Ihr habt das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem ihr oder ein von euch benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um euer Widerrufsrecht auszuüben, müssen ihr uns, Zelt-Musik-Festival GmbH, Merzhauser Straße 4, 79100 Freiburg, Tel: +49 761 – 50 40 333, E-Mail: office@zmf.de  

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über euren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Ihr könnt dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass ihr die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn ihr den Vertrag widerruft, haben wir euch alle Zahlungen, die wir von euch erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass ihr eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt habt), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über euren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das ihr bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt habt, es sei denn, mit euch wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden euch wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis ihr den Nachweis erbracht habt, dass ihr die Waren zurückgesandt habt, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Ihr habt die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem ihr uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn ihr die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Ihr tragt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Ihr müsst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. 

Widerrufsformular 
(Wenn ihr den Vertrag widerrufen wollt, dann füllt bitte dieses Formular aus und sendet es zurück.) 

An Zelt-Musik-Festival GmbH, Merzhauser Straße 4, 79100 Freiburg, Tel: +49 761 – 50 40 333, E-Mail: office@zmf.de: 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

Bestellt am (*) /erhalten am (*) 

Name des/der Verbraucher(s) 

Anschrift des/der Verbraucher(s) 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum 

(*) Unzutreffendes streichen. 

Hier könnt ihr das Muster-Widerrufsformular als PDF abrufen. 

Ende der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars 

5. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht 

5.1. Bei einer Verbraucherin behält die ZMF GmbH sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Die Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. 

Ist die Kundin Unternehmerin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält die ZMF GmbH sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit der Kundin vor. Die Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. 

5.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann die Kundin nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. 

5.3. Die Kundin kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

6. Gewährleistung; Transportschäden 

6.1. Die Haftung für Mängel richtet sich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach den §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmerinnen beträgt die Gewährleistungsfrist für gelieferte Sachen 12 Monate. Falls die Kundin Unternehmerin ist, bestehen Mängelansprüche nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder Brauchbarkeit. 

6.2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. 

6.3. Für Verbraucherinnen gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, reklamiert solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmt bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für gesetzliche Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere eure Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Ihr helft uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können. 

6.4. Für Unternehmerinnen gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf euch über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht, soweit der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft ist. Unterlasst ihr die dort geregelte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. 

7. Haftungsbeschränkung 

7.1. Die ZMF GmbH haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

7.2. Des Weiteren haftet die ZMF GmbH, sofern und soweit sie eine Garantie abgegeben hat und diese Garantie verletzt wird. Das gleiche gilt, soweit die ZMF GmbH und die Kundin eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. 

7.3. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die ZMF GmbH – sofern nicht bereits eine Haftung der vorstehenden Ziffern besteht – nur beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung Voraussetzung für die Durchführung des Vertrages sind und auf deren Erfüllung die Kundin regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. 

7.4. Sofern und so weit eine Haftung von der ZMF GmbH nicht gemäß einer der drei vorstehenden Ziffern gegeben ist, ist die Haftung von der ZMF GmbH in Fällen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 

7.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen / -ausschlüsse dieser Ziffer gelten auch für die Haftung von der ZMF GmbH für ihre Organe, Mitarbeiterschaft und Erfüllungsgehilfinnen sowie die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiterschaft und Erfüllungsgehilfinnen von der ZMF GmbH. 

8. Schlussbestimmungen 

8.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts. Unabhängig von der vorstehenden Regelung zur Rechtswahl können sich Verbraucherinnen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, jedoch stets auf den Schutz der Bestimmungen berufen, von denen nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf; dies gilt nicht, soweit ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen wird, nach dem die den Verbraucherinnen geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich im Inland erbracht werden müssen. 

8.2. Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Freiburg, sofern die Kundin Unternehmerin, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 

8.3. Ist die Kundin Unternehmerin, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Wohnsitz (z.B. Hauptsitz, Hauptverwaltung, Hauptniederlassung etc.) in Deutschland, so ist ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Freiburg. Soweit die Kundin ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hat und keine Verbraucherin ist, ist ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für derartige (sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende) Streitigkeiten ebenfalls Freiburg. Darüber hinaus ist Freiburg auch ausschließlicher Gerichtsstand für alle anderen Fälle derartiger Streitigkeiten, in denen die Kundin ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hat, unabhängig davon, ob sie Verbraucherin oder Unternehmerin ist. Jedoch sind die vorstehenden Gerichtsstände nur insoweit ausschließlich, als nicht gesetzlich zwingend ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die ZMF GmbH ist im Übrigen berechtigt, die Kundin in jedem Fall auch an deren allgemeinen Gerichtsstand oder an einem anderen national oder international gegebenen Gerichtsstand zu verklagen. 

8.4. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Diese Regelungen beinhalten keine bloße Beweislastumkehr, sondern schließen die Anwendung des § 139 BGB aus. Im Fall einer Lücke gilt diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Ziel dieses Vertrages am nächsten kommt. 

8.5. Mündliche Nebenabsprachen sind nicht getroffen worden. Änderungen, Ergänzungen sowie die Aufhebung dieses Vertrags oder seiner Bestandteile bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel selbst. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor den Regelungen dieses Vertrags (§ 305b BGB). Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung der Kundin maßgebend. 

8.6. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende AGB der Kundin finden keine Anwendung; dies gilt nur dann nicht, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (§ 126 BGB) zustimmen. Dieses ausdrückliche schriftliche Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder ergänzender AGB der Kundin vorbehaltlos leisten oder eine Leistung der Kundin vorbehaltlos annehmen. § 305b BGB bleibt unberührt. 

8.7. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. 

8.8. Verbraucherinnen werden auf Folgendes hingewiesen: 

• Die Europäische Kommission stellt seit dem 15. Februar 2016 hier eine Plattform zur Onlinestreitbeilegung bereit. Die E-Mail-Adresse der ZMF GmbH lautet: office@zmf.de 

• Wir weisen darauf hin, dass die ZMF GmbH nicht an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren in Auseinandersetzungen mit Verbraucherinnen teilnimmt.